US-Zensur für EU-Gesetze? | Campact Blog
Das geheime Papier enthält einen
Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze
künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft und dann
mitgeschrieben werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den
Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der
Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur
erfahren.
Was bedeuten die “Regulatorische Kooperationen” für EU-Gesetze genau? Mehr Hintergrund-Infos hier:
TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen –
Gesetze die nicht passen, werden einfach ausgehebelt. Dagegen wehren
sich bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen und haben die
selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
unterzeichnet. Jetzt das Video teilen, den Appell unterzeichnen und den dreisten Plänen eine Absage erteilen!
